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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Waibel Hecke Shop
§1 Geltungsbereich
1.1. Waibel Floristik erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage gegenständlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB‘s gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Waibel Floristik und ihren Kunden, unabhängig davon ob es sich bei den Kunden um Unternehmer oder Konsumenten im Sinne des österreichischen KSchG handelt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. AGB‘s der Kunden oder Dritter kommen nicht zur Anwendung, selbst dann, wenn Waibel Floristik den AGB’s der Kunden oder Dritten nicht ausdrücklich widerspricht. Die Kunden unterwerfen sich den AGB’s von Waibel Floristik.
1.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB‘s bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt ebenso für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen sowie des unter ihrer Zugrundelegung jeweils abgeschlossenen Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
§2 Vertragsabschluss
2.1. Die Warenpräsentation und Darbietung im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; Die Warenpräsentation im Online-Shop von Waibel Floristik ist unverbindlich und stellt vielmehr die Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an Waibel Floristik zu richten.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, sind nur plakativ, der Kunde akzeptiert geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen bzw. Anpassungen der Ware.
2.3. Durch die Bestellung, also dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, übermittelt der Kunde sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an Waibel Floristik. Das Angebot des Kunden ist für fünf Tage bindend. Nach Einlangen der Bestellung wird selbige durch Mail von Waibel Floristik an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dieses Mail ist ausschließlich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei Waibel Floristik und stellt noch keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.4. Soferne eine von Waibel Floristik abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen erkennbaren Fehler oder Irrtum, so ist Waibel Floristik jederzeit berechtigt, die Erklärung schriftlich zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet erst in korrigierter Form rechtliche Wirkung.
2.5. Das vom Kunden an Waibel Floristik gerichtete Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, also die Bestellung, wird innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang von Waibel Floristik bearbeitet und angenommen oder abgelehnt. Seitens Waibel Floristik besteht kein Kontrahierungszwang. Die Annahme erfolgt entweder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer schriftlichen Versandbestätigung.
2.6. Soferne Waibel Floristik nicht innerhalb von fünf Werktagen eine Auftragsbestätigung noch eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt, ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und hat Waibel Floristik das Angebot auf Annahme des Kaufvertrages nicht angenommen. Der Kunde kann keine Ansprüche aus der Nicht-Annahme des Anbots ableiten bzw. gegenüber Waibel Floristik geltend machen.
2.7. Waibel Floristik ist berechtigt, die Annahme der Bestellung bzw. des Angebots auf Annahme des Kaufvertrages abzulehnen.
2.8. Im Falle der Nicht-Verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der vom Kunden bestellten Waren informiert Waibel Floristik den Kunden vor Annahme des Anbots.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die von Waibel Floristik im Webshop ausgewiesenen Kaufpreise können jederzeit von Waibel Floristik angepasst werden und gelten bis auf Widerruf in den von Waibel Floristik angegebenen Mengeneinheiten. Der im Webshop ausgewiesene Kaufpreis wird in Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
3.2. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form in Rechnung gestellt und sowohl vor Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ durch den Kunden als eigene Position ausgewiesen und auch seitens Waibel Floristik in der Auftrags- und/oder Versandbestätigung ausgewiesen. Der Kunde akzeptiert durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ die im Zeitpunkt des Bestellvorganges ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten.
3.3. Die bei Bestellung und in der Auftrags- und/oder Versandbestätigung ausgewiesenen Versandpreise richten sich nach dem angegebenen Lieferort des Kunden.
Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land hat der Kunde alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.
3.4. Der vom Kunden zu bezahlende Preis stellt einen Gesamtpreis dar und setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis (Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) sowie den Kosten für Verpackung und Versand. Der Kaufpreis ist vom Kunden derart zu bezahlen, dass dieser spätestens 7 Tage nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung bei Waibel Floristik gutgebucht wird, widrigenfalls Waibel Floristik ohne weitere Aufforderung vom Vertragsverhältnis zurücktreten kann. Soferne keine separate Zahlungsfrist vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Preises binnen 7 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung und erfolgt die Lieferung der Ware erst nach Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto.
3.5. Waibel Floristik übergibt die bestellte Ware grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Preises an den Zusteller.
3.6. Im Vertragsverhältnis zu Konsumenten wird zwischen Waibel Floristik und dem Kunden ein Verzugszinssatz in Höhe von 4,0% p.a. vereinbart. Im Vertragsverhältnis zu einem Unternehmer ist Waibel Floristik berechtigt einen Verzugszinssatz von 9,2 % über dem Basiszinssatz (gem. § 456 des österreichischen UGB) zu verrechnen.
3.7. Die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Aufwandsersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Soferne der Kunde den geschuldeten Preis mitsamt sämtlicher Nebengebühren selbst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht bezahlt, so kann Waibel Floristik (vgl. Punkt 3.4.) entweder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung verlangen.
3.8. Der Kunde hat, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Allgemeinen Honorarrichtlinien bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu bezahlen. Der Kunde hat pro direkter Mahnung von Waibel Floristik Mahngebühren in der Höhe von € 5,00 insgesamt jedoch höchstens € 40,00 zu bezahlen. Der Kostenersatz für Inkassobüros, anwaltliche Intervention sind davon unberührt.
3.9. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten, auf die bisher aufgelaufener Zinsen und erst dann auf das Kapital angerechnet. Die Zahlung wird jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Eine vom Kunden vorgenommene Widmung ist für Waibel Floristik unverbindlich.
§4 Lieferung
4.1. Die von Waibel Floristik auf der Auftragsbestätigung und/oder Versandbestätigung angeführten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Soferne nichts anders vereinbart, liefert Waibel Floristik innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang (vgl. Punkt 3.4). Sollte die bestellte Ware innerhalb dieser Frist nicht lieferbar sein, wird Waibel Floristik den Besteller unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Lieferfrist informieren, der Kunde kann keine Verzugsfolgen aus einer allfälligen Lieferverzögerung ableiten.
4.2. Ist ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart worden, so kann der Kunde bei einer Überschreitung um 14 Tagen schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 7 Tagen setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Waibel Floristik zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Waibel Floristik unmöglich oder unzumutbar, so wird Waibel Floristik von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Waibel Floristik geltend machen kann. Waibel Floristik wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
4.4. Dauert die Lieferverzögerung (Punkt 4.3.) länger als sechs Wochen nach Vertragsabschluss an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche gegenüber Waibel Floristik geltend machen.
4.5. Die Lieferung erfolgt durch Waibel Floristik bzw. durch Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in jenem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware von Waibel Floristik an den zur Lieferung herangezogenen Lieferanten übergeben wird. Als Erfüllungsort wird der Sitz der Waibel Floristik GmbH vereinbart.
4.6. Mangels ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung wird keine Versicherung für die Lieferung der Ware abgeschlossen.
§5 Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Konsumenten im Sinne des österreichischen KSchG erst mit Empfang der Ware durch den Kunden bzw. an einen in seiner Sphäre zuzurechnenden Dritten an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den zur Lieferung herangezogenen Lieferanten über.
5.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Waibel Floristik. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
5.3. Der Kunde darf die Ware, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, weder be- und verarbeiten, geschweige denn weiterveräußern.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, pfleglich zu behandeln. Soferne Pflegearbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.
5.5. Der Kunde hat, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, Waibel Floristik unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5.6. Der Kunde hat Waibel Floristik alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
5.7. Waibel Floristik ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, oder bei Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht, vom Eigentumsvorbehalt gebrauch zumachen.
5.8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfolgt unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche bzw. des Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
§6 Widerrufsrecht für Konsumenten
6.1. Die unter Punkt 6 angeführten Bedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG.
Vorab festzuhalten ist, dass für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht.
6.2. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per Brief oder per E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Waibel Floristik GmbH (FN: 442950Y), Rosenweg 1, 2482 Münchendorf, Österreich, Austria oder via E-Mail an: hecke@waibel.co.at
6.3. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden, bzw. an einem vom Kunden benannten Dritten, der nicht Beförderer ist und auch nicht vor Erfüllung der entsprechenden Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist.
6.4. Waibel Floristik kann die Rückzahlung in Folge des Widerrufs bzw. Rücktritts verweigern, bis Waibel Floristik die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6.5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten.
6.6. Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Waibel Floristik über den Widerruf des Vertrages unterrichtet wurde, an Waibel Floristik zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wird und Waibel Floristik die Versandbestätigung übermittelt wird.
6.7. Die Ware muss in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Sofern der Verbraucher die empfangene Ware nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden bzw. herausgeben, hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten. Für eine allfällige Verschlechterung der Ware ist insofern Wertersatz zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehen. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich wäre.
6.8. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Waibel Floristik zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Waibel Floristik mit deren Empfang.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
7.1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von Waibel Floristik ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern, die jeweils auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.2. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann Waibel Floristik, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
7.3. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Waibel Floristik nicht auf Dritte übertragen werden.
§8 Gewährleistung
8.1. Waibel Floristik leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922ff des österreichischen ABGB Gewähr, soferne im Rahmen dieser AGB oder des abgeschlossenen Vertrages keine Modifizierungen vereinbart werden.
8.2. Handelt es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft um eines unter Unternehmern, gilt die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten als vereinbart.
8.3 Pflanzen sind Naturprodukte. Hat der Kunde Waren bestellt, so können die gelieferten Pflanzen in Struktur und Farbe daher gegenüber den besichtigten bzw. im Webshop dargestellten Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist und wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurde. Produktbeschreibungen sind nicht als Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder als Garantie zu verstehen.
8.4. Die Auswahl der gelieferten Waren erfolgt ausschließlich durch Waibel Floristik, wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurde.
8.5. Bei Pflanzen wird die Beweislastumkehr gem. § 924 ABGB ausgeschlossen, die Beweislastumkehr ist mit der Art des Produkts nicht vereinbar.
8.6 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Mängel an der gelieferten Ware auf deren natürliche Beschaffenheit, auf natürliche Abnutzung oder auf unsachgemäße Behandlung, z.B. durch Trockenheit oder starke Erwärmung, zurückzuführen sind. Waibel Floristik weist insbesondere darauf hin, dass die gelieferten Keramiken aufgrund ihrer natürlichen Porosität eine gewisse Wasseraufnahme besitzen können; sie sind nicht als wasserdicht, sondern als mehr oder weniger wasserundurchlässig zu bezeichnen. Waibel Floristik kann deshalb nicht Gewähr dafür leisten, wenn es der Kunde es unterlässt zusätzliche Überlaufgefäße, Wasserauffangschalen oder ähnliche wasserdichte Behälter aufzustellen und wird die Haftung ausgeschlossen.
8.7. Waibel Floristik hat im Falle von Mängeln grundsätzlich die mangelhafte Ware zu verbessern oder auszutauschen. Diesbezüglich ist Waibel Floristik für den Fall, dass die Verbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig ist berechtigt, die Ware umgehend auszutauschen. Ist eine Verbesserung und oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich Preisminderung oder Wandlung begehren, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt und seitens Waibel Floristik ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich sind.
8.8. Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß. Das Gewährleistungsrecht entfällt, wenn ohne vorherige Zustimmung von Waibel Floristik vom Kunden selbst oder durch einen Dritten ein Verbesserungsversuch unternommen wurde; dies gilt nicht, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Verbesserungsmaßnahme nicht ursächlich für den Mangel oder Schaden war.
8.9. Unternehmer sind zur unverzüglichen (binnen 24 Stunden) und vollumfänglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit sowie Untersuchung der Verpackung der Ware auf Beschädigungen verpflichtet und hat Waibel Floristik unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Werktag ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen.
8.10. Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
8.11. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§9 Haftung
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Waibel Floristik vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Kunden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.
9.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Waibel Floristik zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.3. Waibel Floristik haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist Waibel Floristik für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern Waibel Floristik Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird Waibel Floristik den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
§10 Schlussbestimmungen
10.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.
10.2. Dem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des IPR und des UN-Kaufrechts zu Grunde.
10.3. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Waibel Floristik örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
10.5. Sofern zwingende Bestimmungen der EuGVVO oder des KSchG nicht entgegenstehen, gilt auch bei Konsumenten das sachlich in Betracht kommende österreichische Gericht am Sitz von Waibel Floristik als vereinbart.
10.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung rechtlich am nächsten kommt.
Münchendorf, März 2020